Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Maxi S. • 20.12.2024
Für den Fall das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Bundesrepublik besucht, sind sie für die durch Setzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof?
Portrait von Alex Dorow
Antwort 02.01.2025 von Alex Dorow CSU

Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.

Frage von Maxi S. • 20.12.2024
Für den Fall das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Bundesrepublik besucht, sind sie für die durch Setzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof?
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

Frage von Andreas S. • 20.12.2024
Hohe Schäden durch Rehwildverbiss in unseren Wäldern: Sie befürworten eine stärkere Kontrolle der Einhaltung der Abschusspläne, was auch ich sehr begrüßen würde. An welche Maßnahmen denken Sie da?
Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Anoula T. • 19.12.2024
Wäre es möglich überregional bei öffentlichen Gemeindefesten mit ihnen In ein Gespräch zu kommen.We
Portrait von Andreas Birzele
Antwort 07.01.2025 von Andreas Birzele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schönen Dank für Ihre Frage. Ja, ein Austausch ist selbstverständlich möglich

Frage von Thomas F. • 19.12.2024
Werden Sie die Dialekte Bayerns und damit die kulturelle Vielfalt unserer Heimat in den Unterrichtsstoff einplanen und somit dem rapiden Aussterben wirkungsvoll entgegentreten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Martina M. • 18.12.2024
Stimmt es, dass in Kürze der bayerische Staatshaushalt korrigiert werden muss, weil mittlerweile das Geld fehlt?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 29.12.2024 von Andreas Winhart AfD

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.