Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Thematik in all ihren Facetten ist komplex.

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Wie schützen Sie unsere Wahlfreiheit, das Vorsorgeprinzip und die Koexistenz für die gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Deregulierung der neuen Gentechniken?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Zuständigkeit liegt bei der EU.

Frage von Christine B. • 07.12.2025
Wie beurteilen Sie die Chance, das bereits 1953 erlassene Dokument zur Verhinderung von Schwarzbauten (ME 1953, Nr. IV B 7 - 9103 a 47) aufzugreifen und zu aktualisieren?
Portrait von Ursula Sowa
Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben

Frage von Christine B. • 05.12.2025
Wie stellen Sie sicher, dass Bayernweit entsprechend der Empfehlung Drucksache 18/15829 bei sogenannten "Schwarzbauten" die untere Bauaufsichtsbehörde immer eine Nutzungsuntersagung anordnet?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.