Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen?
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Freistaats Bayern wird immer wieder über strukturelle Einsparmaßnahmen im Hochschulbereich diskutiert. In diesem Zusammenhang stehen auch mögliche Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen im Raum.
Konkret wird dabei über folgende Zusammenlegungen gesprochen:
• Würzburg und Erlangen mit dem Sitz der juristischen Fakultät in Erlangen,
• Regensburg und Bayreuth mit dem Sitz in Regensburg,
• Passau, Bayreuth und Augsburg mit dem Sitz in Passau,
wobei der Standort München unverändert bestehen bleiben soll.
Ich frage die Staatsregierung:
Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen, und unterstützt er die genannten Überlegungen zu konkreten Standortzusammenlegungen? Falls ja, welche Kriterien wären hierfür maßgeblich, und falls nein, welche Alternativen sieht er zur finanziellen Entlastung im Bereich der juristischen Ausbildung?
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.