Sind Sie immer noch gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Sehr geehrte Frau Guttenberger
nun ist fast ein Jahr vergangen seit Ihrer Antwort auf mein erste Frage. Sie hatten ein Dreivierteljahr Zeit Ihre Politik umzusetzen und so, wie geplant, den Aufwind der AfD zu stoppen.
Leider kann ich nichts davon erkennen. Mir scheint eher, je mehr die Union die Themen der AfD bespielt, je härter sie gegen Migranten und Menschen am unteren Einkommen vorgeht, je mehr sie die Überreichen verschont, desto mehr wächst die AfD. Denn die Menschen wählen lieber das Original als die Kopie.
Sie schreiben: "Nur wenn wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger einer Lösung zuführen, wird sich der Spuk der AfD von selbst erledigen." Migration ist nicht unser Problem, sie könnte für einige unserer Probleme die Lösung sein. Dass es sich hier um ein medial aufgebauschtes "Problem" handelt, erkennt man daran, dass Menschen in Ballungsräumen mit wenig Migration weit seltener AfD wählen als in Gebieten ohne nennenswerten Ausländeranteil. Lassen Sie die AfD PRÜFEN!
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Das von Ihnen gewünschte Gesetz gilt seit langem. So sieht § 90 a BGB vor, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Vorschriften geschützt werden.
Bei ganz allgemeinen Fragen ist Abgeordnetenwatch natürlich ein sehr gutes Medium.
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.