Wie schützen Sie BürgerInnen in Zukunft vor dem enormen Missbrauchspotenzial von Palantir und KI-Lösungen?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
danke für Ihre ausführliche Antwort vom 8.1.2026. Ein aktueller Bericht der ZEIT thematisiert neben der Thematik des Datenabflusses vor allem die Gefahr der massenhaft erhobenen und mit KI-analysierten Daten durch die Überwachungssoftware Palantir (https://www.zeit.de/digital/internet/2026-01/datenschutz-ice-palantir-newsletter-kuenstliche-intelligenz). Es steht zu befürchten, dass höchst sensible Daten (Gesichter, Steuerdaten, Bewegungsprofile) in großem Ausmaß von KI-Agenten beinahe in Echtzeit bearbeitet und ausgewertet werden.
Wie können Sie als Innenminister garantieren, dass in einer Welt, in der Cyberangriffe zur Regel geworden sind, ein böswilliger Datenabfluss verhindert wird?
Wie soll die Kontrolle von unzähligen KI-Datensätzen gelingen?
Wie werden - mit Blick in die USA - die Daten vor dem Zugriff etwaiger zukünftiger autokratisch agierender extremistischen Regierungen geschützt, die sich möglicherweise nicht durch Gesetze gebunden sehen?
Sehr geehrte Herr O.,
mit Ihrer Frage vom 29.01.2026 wandten Sie sich abermals mit Fragestellungen zur Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) an mich, die ich wie folgt beantworten darf:
I. Ungewollter Datenabfluss
Sie äußerten erneut Ihre Bedenken hinsichtlich eines möglichen ungewollten Datenabflusses in Bezug auf die Software der Fa. Palantir Technologies GmbH.
Wie ich Ihnen bereits am 08.01.2026 mitgeteilt habe, wurde vor Inbetriebnahme von VeRA der Quellcode der Software seitens des Unternehmens zu Prüfungszwecken zur Verfügung gestellt. Durch dessen Überprüfung sowie der Betriebsumgebung durch das unabhängige Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) konnte nachgewiesen werden, dass IT-Sicherheit und Datenschutzbelange umfangreich gewahrt sind. Darüber hinaus wird die VeRA-Plattform im gesicherten Rechenzentrum der Bayerischen Polizei ohne Anbindung an das Internet betrieben. Ich darf daher nochmals betonen, dass für die Firma Palantir weder physisch noch technisch die Möglichkeit besteht, von außen auf die VeRA-Plattform zuzugreifen. Ein ungewünschter Datenabfluss ist damit ausgeschlossen.
II. Überwachung mittels KI
Ferner äußerten Sie unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel der ZEIT die Befürchtung, dass sensible Daten, darunter auch Abbildungen von Gesichtern, Steuerdaten und Bewegungsprofile in großem Ausmaß mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in Echtzeit bearbeitet und ausgewertet werden könnten.
Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt. In der Anwendung werden ausschließlich Daten aus polizeieigenen Anwendungen recherchiert und zusammengeführt. Eine technische Anbindung von Daten anderer öffentlicher Stellen (wie z. B. der Finanzbehörden) oder Bildmaterial aus Videoüberwachungssystemen besteht nicht. Somit ist eine „Echtzeit-Überwachung“ technisch nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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