Bayern - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Herbert H. • 15.12.2025

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Was meinen Sie mit dem Satz "Im Zweifelsfall ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers!"

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU

Polizei

Bayern

Frage von Christine B. • 13.12.2025

Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?

Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.

Bauplanung

Bayern

Frage von Christian L. • 12.12.2025

Wie stehen Sie persönlich zu einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten?

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU

Bayern

Frage von Karin E. • 11.12.2025

Was hat Sie bisher daran gehindert, auf die beiden Fragen hier zu antworten?

Antwort ausstehend von Franz Schmid AfD

Antwortverhalten

Bayern

Frage von Chrischan W. • 09.12.2025

Was sagen Sie dazu, daß Ihr Partei- und Duzfreund Reno Schmidt aus Weilheim sich mit der Fantasie brüstet, imstande zu sein, in's Gymnasium Weilheim eine Bombe zu schmeißen...?!

Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD

Rechtsextremismus

Bayern

Frage von Janine W. • 08.12.2025

Überprüfung Schülerbeförderung Bayern - bis wann werden Ergebnisse aus der Überprüfung der Schülerbeförderung erwartet?

Antwort 15.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die erst kürzlich beschlossene Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 fließt in die Ausarbeitung der Schülerbeförderung durch das StMUK ein.

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