Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Fabian Mehring
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Portrait von Petra Loibl
Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen