Frage von Markus P. • 09.10.2025
Frage von Ursula K. • 08.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer
Frage von Markus K. • 08.10.2025
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.
Frage von Josef M. • 08.10.2025
Frage von Gregor F. • 08.10.2025
Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
