Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Eva S. • 21.07.2026
1
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Frage von Claudia L. • 20.07.2026
Leider warte ich immer noch auf die Antwort auf meine Rückfrage zunächst infrastrukturellen Schulbegleiter Pooling von Januar. Werden Sie dazu Stellung beziehen?
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU
Frage von Dominik N. • 20.07.2026
Schließen Sie sich der Forderung der ÖDP hinsichtlich einer Begrenzung der Amtszeit des Amtes zum Ministerpräsidenten an?
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen Blazer
Antwort 23.07.2026 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung.