Wie bewerten Sie die Rot-Grün-Roten Koalitionsverhandlungen in Berlin, würden Sie hypothetisch auf Bayern übertragen eine solche Koalition unterstützen?

Liebe Frau R., 

Vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft zwei Ebenen: meine persönliche Bewertung der Berliner Verhandlungen und die hypothetische Übertragung auf Bayern. Ich werde versuchen, beides klar zu beantworten.

Zur Berliner Kooperation: Ich betrachte die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linke in Berlin grundsätzlich als legitim, demokratisch und nach dem Wahlergebnis für folgerichtig. Die vorherige, CDU-geführte Berliner Regierung hat es nicht mal ansatzweise geschafft, das Thema Wohnkosten in Berlin zu lösen bzw. ernstzunehmen. Ihre Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben die existierende Mietenkrise aus meiner Sicht seit vielen Jahren entweder übersehen oder kleingeredet und sich anscheinend nur in ihrer eigenen Bubble bewegt, wo das Thema vielleicht nicht ganz so relevant war. 

Ich habe früher mehrere Jahre in Berlin gearbeitet und gewohnt und ich kenne auch die heutige Situation dort sehr gut. Es sind unfassbar viele Fehler gemacht worden in der Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte, jedenfalls rückblickend ist das eindeutig. Deswegen muss meiner Ansicht nach dieses Thema in Koalitionsverhandlungen einen großen Raum einnehmen. So wie ich es von außen her sehe, scheint das bei den Verhandlungen zwischen rot-rot-grün der Fall zu sein, ob das auch in anderen Konstellationen möglich gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen. 

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass es eine demokratische linke Partei gibt, die das Meinungsspektrum der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit abbildet. Ich halte den immer noch existierenden Beschluss von CDU und CSU, mit der Linken keine Koalitionen einzugehen, inzwischen für nicht mehr sinnvoll – ehrlich gesagt lenkt er vor allem davon ab, die eigentliche Frage zu stellen: es besteht die reale Gefahr, dass unser Staat in naher Zukunft von Rechtsextremisten (mit)regiert werden wird, und unsere freiheitliche demokratische Ordnung, unser Sozialstaat, unsere Einbindung innerhalb von Europa und unser Grundgesetz eingeschränkt werden. Wie wir dem begegnen wollen, ist die größere Aufgabe. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der "Linken" und der Druck der Unionsfraktionen auf andere Parteien, nicht mit den Linken zu koalieren, erscheint mir angesichts dessen nicht mehr zeitgemäß.

Was die Regierungsfähigkeit der Linken angeht: Eine Linke, wie sie beispielsweise in Thüringen unter Bodo Ramelow regiert hat und wie sie z. B. in Mecklenburg-Vorpommern agiert, halte ich für regierungsfähig. Der Berliner Landesverband scheint mit seiner jüngsten Entwicklung ebenfalls in die richtige Richtung zu gehen, die bereits unterzeichneten Papiere und Aussagen zeigen, dass die Linke daran arbeitet, klare Vereinbarungen dazu zu treffen, dass antisemitische Positionen nicht akzeptiert werden. Eine Regierung in Berlin muss selbstverständlich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz stehen.  

Für Rot-Rot-Grün in Berlin spricht auch folgendes Argument: Um im Bundesrat ein AfD-Verbot durchsetzen zu können, könnte genau dieses Regierungsmodell richtig und wichtig sein um die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Solange die Union sich hier nicht bewegt, sehe ich als Grüne es für richtig und notwendig an, mit anderen Partnern zu koalieren, um der Prüfung eines AfD Verbotes näher zu kommen.  

Für Bayern kann ich eine Übertragung des Modells aktuell allerdings nicht seriös beurteilen – das hängt von den künftigen Wahlergebnissen, der Zusammensetzung des Landtags und den konkreten Kräfteverhältnissen ab. Ich bin aber sicher, dass es, bevor diese Entscheidung in Bayern getroffen werden muss, schon eine Entscheidung im Bundesrat für ein Prüfverfahren zum AfD Verbot gegeben haben wird, so dass dieses Kriterium für oder gegen Koalitionsverhandlungen bis dahin keine  Bedeutung mehr haben wird in Bayern.