Werden Sie im Landtag abfragen lassen, wie viele bayerische Kommunen und Träger den wegfallenden 100-Euro-Beitragszuschuss ab Januar 2027 vollständig an die Eltern weitergeben?
Das Sozialministerium betont, der Beitragszuschuss werde nur formell abgeschafft, die Mittel blieben vollständig im System. Die Gesetzesbegründung sieht den Wegfall ausdrücklich nicht als Anlass für höhere Elternbeiträge.
In der Praxis sieht es anders aus. Die Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hat mir auf Anfrage geschrieben, ihr sei bayernweit keine Kommune bekannt, die sich die Weitergabe angesichts ihrer Haushaltslage leisten kann. In unserer Kita steht laut Elternbeiratsprotokoll eine Erhöhung von 30 bis 50 Euro pro Kind und Monat im Raum. München hat die beitragsfreien Kitas abgeschafft, Kaufbeuren die Übernahme ausgeschlossen.
Zwischen der Zusage des Freistaats und dem, was bei Familien ankommt, klafft eine Lücke, die bisher niemand beziffert. Eine Schriftliche Anfrage mit öffentlicher Antwort würde Eltern eine Grundlage geben.
Und: Ist die Ausführungsverordnung endgültig, oder wäre dort eine Zweckbindung noch möglich?
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht: Zwischen der Zusage des Freistaats und dem, was bei Familien ankommt, klafft eine Lücke. Die Reform von CSU und FW ändert nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kitas, sondern verteilt nur um. Kommunen mit schwieriger Haushaltslage bleibt kaum etwas anderes übrig, als ihren Mitfinanzierungsanteil zu reduzieren. Steigende Elternbeiträge sind die Folge und die Staatsregierung schiebt den Kommunen das Problem zu. Das kritisieren wir Grüne auf Landesebene.
Eine Schriftliche Anfrage bringt hier erfahrungsgemäß leider wenig: Da Kitas eine kommunale Aufgabe sind, erhebt die Staatsregierung dazu keine Zahlen. Solche Anfragen haben wir als Opposition schon öfter gestellt und keine gewinnbringende Antwort bekommen. Deswegen danke ich Ihnen für den konkret geschilderten Fall.
Die Ausführungsverordnung gilt seit dem 28.07.2026. Wir werden die aktuellen Entwicklungen bis zum Inkrafttreten der Reform und natürlich auch danach weiter genau beobachten, kritisch kommentieren und versuchen die Staatsregierung doch noch zu Nachbesserungen zu bewegen.
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