Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Andreas Lorenz
Antwort 21.07.2026 von Andreas Lorenz CSU

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.

Frage von Eva S. • 21.07.2026
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1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD
Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Markus Rinderspacher
Antwort 21.07.2026 von Markus Rinderspacher SPD

Kinderschutz braucht eine wirksame EU-Lösung. Die CSA-Verordnung muss Missbrauch bekämpfen und Grundrechte, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit wahren.

Frage von Eva S. • 21.07.2026
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1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Eva S. • 21.07.2026
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1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Eva S. • 21.07.2026
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1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU