Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Peter B. • 02.12.2023
Sehr geehrter Herr MdL und Generalsekretär der CSU Martin Huber: Warum kann man nicht online einen Betrag unter 10 (zehn) Euro Ihrer Partei spenden, bitteschön ? Nicht alle Bürger sind ja betucht !!!
Portrait von Martin Huber
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Frage von Janos S. • 30.11.2023
THG Quote sinkt für eAuto-Fahrer
Portrait von Holger Dremel
Antwort 03.12.2023 von Holger Dremel CSU

Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.

Frage von Peter B. • 29.11.2023
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Sollte d. Union, wenn sie einen guten Kandidaten statt Bundeskanzler Scholz findet, nach Art. 67 GG ein konstruktives "Mißtrauensvotum" gegen Scholz stellen, für Herrn Merz "ein Klempner der Macht" ?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Cornelia N. • 28.11.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag einreichen?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU

Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.

Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt