Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Frage von Ozan C. • 16.06.2024
Antwort 24.06.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.
Frage von Rudolf H. • 13.06.2024

Antwort 13.06.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD
Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro.
Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Frage von Andreas S. • 10.06.2024
