Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

21. Oktober 2025

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Benjamin Adjei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Dafür gestimmt
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Dieter Arnold	AfD	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Daniel Artmann	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Oskar Atzinger	AfD	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dagegen gestimmt
Jörg Baumann	AfD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Dagegen gestimmt
Nicole Bäumler	SPD	308 - Weiden i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Konrad Baur	CSU	130 - Traunstein	Nicht beteiligt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Johannes Becher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	117 - Freising	Nicht beteiligt
Tobias Beck	FREIE WÄHLER	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Andrea Behr	CSU	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Martin Behringer	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Nicht beteiligt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Christian Bernreiter	CSU	201 - Deggendorf	Nicht beteiligt
Andreas Birzele	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dafür gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Nicht beteiligt
Maximilian Böltl	CSU	123 - München-Land-Nord	Nicht beteiligt