Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiBündnis 90/Die Grünen105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Enthalten
Portrait von Daniel ArtmannDaniel ArtmannCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Nicole BäumlerNicole BäumlerSPD308 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherBündnis 90/Die Grünen117 - Freising Dafür gestimmt
Tobias BeckTobias BeckFREIE WÄHLER209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BehrAndrea BehrCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BehringerMartin BehringerFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBündnis 90/Die Grünen118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Nicht beteiligt