Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Daniel ArtmannDaniel ArtmannCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BäumlerNicole BäumlerSPD308 - Weiden i.d.OPf. Nicht beteiligt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN117 - Freising Dagegen gestimmt
Tobias BeckTobias BeckFREIE WÄHLER209 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BehrAndrea BehrCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BehringerMartin BehringerFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt