Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d.Ilm	Dagegen gestimmt
Florian Streibl	FREIE WÄHLER	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Markus Striedl	AfD	706 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
Martin Stümpfig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	505 - Ansbach-Nord	Dafür gestimmt
Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Nicht beteiligt
Roswitha Toso	FREIE WÄHLER	205 - Passau-Ost	Nicht beteiligt
Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Gabriele Triebel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dafür gestimmt
Steffen Vogel	CSU	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Nicht beteiligt
Matthias Vogler	AfD	503 - Nürnberg-Süd	Dagegen gestimmt
Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Kristan von Waldenfels	CSU	406 - Hof	Dagegen gestimmt
Peter Wachler	CSU	708 - Kaufbeuren	Dagegen gestimmt
Martin Wagle	CSU	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Markus Walbrunn	AfD	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dafür gestimmt
Laura Weber	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	308 - Weiden i.d.OPf.	Dafür gestimmt
Sabine Weigand	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	503 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dagegen gestimmt
Katja Weitzel	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Andreas Winhart	AfD	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Josef Zellmeier	CSU	209 - Straubing	Nicht beteiligt