Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Karl Freller	CSU	503 - Nürnberg-Süd	Dagegen gestimmt
Thorsten Freudenberger	CSU	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Patrick Friedl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	610 - Würzburg-Stadt	Dafür gestimmt
Sebastian Friesinger	CSU	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Stefan Frühbeißer	FREIE WÄHLER	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Barbara Fuchs	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Nicht beteiligt
Martina Gießübel	CSU	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Christin Gmelch	AfD	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dagegen gestimmt
Mia Goller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Holger Grießhammer	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Johann Groß	FREIE WÄHLER	113 - Dachau	Nicht beteiligt
Sabine Gross	SPD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dafür gestimmt
Patrick Grossmann	CSU	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt
Daniel Halemba	AfD	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Andreas Hanna-Krahl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	131 - Weilheim-Schongau	Dafür gestimmt
Ludwig Hartmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - München-Mitte	Dafür gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt