Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Bernhard Heinisch	FREIE WÄHLER	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Josef Heisl	CSU	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Florian Herrmann	CSU	117 - Freising	Dagegen gestimmt
Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Dagegen gestimmt
Christian Hierneis	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	108 - München-Schwabing	Dafür gestimmt
Michael Hofmann	CSU	405 - Forchheim	Dagegen gestimmt
Petra Högl	CSU	203 - Kelheim	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Klaus Holetschek	CSU	712 - Memmingen	Dagegen gestimmt
Thomas Holz	CSU	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Nicht beteiligt
Gerhard Hopp	CSU	302 - Cham	Dagegen gestimmt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Nicht beteiligt
Martin Huber	AfD	116 - Erding	Dagegen gestimmt
Melanie Huml	CSU	402 - Bamberg-Stadt	Dagegen gestimmt
Andreas Jäckel	CSU	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Marina Jakob	FREIE WÄHLER	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Björn Jungbauer	CSU	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Andreas Jurca	AfD	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Michaela Kaniber	CSU	112 - Berchtesgadener Land	Nicht beteiligt
Andreas Kaufmann	CSU	711 - Marktoberdorf	Dagegen gestimmt
Sandro Kirchner	CSU	603 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Paul Knoblach	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Manuel Knoll	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Florian Köhler	AfD	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt