Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Benjamin Adjei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Dafür gestimmt
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Dieter Arnold	AfD	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Daniel Artmann	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Nicht beteiligt
Oskar Atzinger	AfD	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Enthalten
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dagegen gestimmt
Jörg Baumann	AfD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Nicht beteiligt
Nicole Bäumler	SPD	308 - Weiden i.d.OPf.	Dafür gestimmt
Konrad Baur	CSU	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Johannes Becher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	117 - Freising	Dafür gestimmt
Tobias Beck	FREIE WÄHLER	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Andrea Behr	CSU	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Martin Behringer	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Nicht beteiligt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Christian Bernreiter	CSU	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Andreas Birzele	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dafür gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dagegen gestimmt
Maximilian Böltl	CSU	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt