Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

26. September 2024

Die SPD-Fraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag erwirken, dass an allen bayerischen Schulen gleichermaßen unangekündigte Leistungsnachweise abgeschafft werden. Sie begründet dies unter anderem damit, dass diese bereits an einigen Schulformen nicht mehr üblich sind sowie mit einer Petition einer Schülerin, die bis 19.09.2024 16.000 Unterschriften sammelte. Angekündigte Leistungsnachweise sollten weiterhin möglich sein.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 109 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung von Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Bernhard Heinisch	FREIE WÄHLER	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Josef Heisl	CSU	205 - Passau-Ost	Nicht beteiligt
Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Nicht beteiligt
Florian Herrmann	CSU	117 - Freising	Dagegen gestimmt
Christian Hierneis	Bündnis 90/Die Grünen	108 - München-Schwabing	Dafür gestimmt
Michael Hofmann	CSU	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Petra Högl	CSU	203 - Kelheim	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Nicht beteiligt
Klaus Holetschek	CSU	712 - Memmingen	Nicht beteiligt
Thomas Holz	CSU	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Gerhard Hopp	CSU	302 - Cham	Dagegen gestimmt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Dagegen gestimmt
Martin Huber	AfD	116 - Erding	Dagegen gestimmt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Nicht beteiligt
Melanie Huml	CSU	402 - Bamberg-Stadt	Dagegen gestimmt
Andreas Jäckel	CSU	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Marina Jakob	FREIE WÄHLER	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Björn Jungbauer	CSU	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Andreas Jurca	AfD	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Nicht beteiligt
Michaela Kaniber	CSU	112 - Berchtesgadener Land	Nicht beteiligt
Andreas Kaufmann	CSU	711 - Marktoberdorf	Nicht beteiligt
Sandro Kirchner	CSU	603 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Paul Knoblach	Bündnis 90/Die Grünen	608 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Manuel Knoll	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Claudia Köhler	Bündnis 90/Die Grünen	123 - München-Land-Nord	Dafür gestimmt