Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

26. September 2024

Die SPD-Fraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag erwirken, dass an allen bayerischen Schulen gleichermaßen unangekündigte Leistungsnachweise abgeschafft werden. Sie begründet dies unter anderem damit, dass diese bereits an einigen Schulformen nicht mehr üblich sind sowie mit einer Petition einer Schülerin, die bis 19.09.2024 16.000 Unterschriften sammelte. Angekündigte Leistungsnachweise sollten weiterhin möglich sein.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 109 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung von Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Claudia Köhler	Bündnis 90/Die Grünen	123 - München-Land-Nord	Dafür gestimmt
Florian Köhler	AfD	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Michael Koller	FREIE WÄHLER	112 - Berchtesgadener Land	Dagegen gestimmt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Sanne Kurz	Bündnis 90/Die Grünen	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Josef Simon Lausch	FREIE WÄHLER	128 - Rosenheim-West	Nicht beteiligt
Eva Lettenbauer	Bündnis 90/Die Grünen	706 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Christian Lindinger	FREIE WÄHLER	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Oskar Lipp	AfD	115 - Eichstätt	Nicht beteiligt
Felix Locke	FREIE WÄHLER	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dagegen gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Dagegen gestimmt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Nicht beteiligt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Johannes Meier	AfD	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Meußgeier	AfD	407 - Kronach, Lichtenfels	Nicht beteiligt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Jürgen Mistol	Bündnis 90/Die Grünen	305 - Regensburg-Stadt	Nicht beteiligt