Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

26. September 2024

Die SPD-Fraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag erwirken, dass an allen bayerischen Schulen gleichermaßen unangekündigte Leistungsnachweise abgeschafft werden. Sie begründet dies unter anderem damit, dass diese bereits an einigen Schulformen nicht mehr üblich sind sowie mit einer Petition einer Schülerin, die bis 19.09.2024 16.000 Unterschriften sammelte. Angekündigte Leistungsnachweise sollten weiterhin möglich sein.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 109 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung von Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Cemal Bozoğlu	Bündnis 90/Die Grünen	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Martin Brunnhuber	FREIE WÄHLER	130 - Traunstein	Nicht beteiligt
Markus Büchler	Bündnis 90/Die Grünen	124 - München-Land-Süd	Dafür gestimmt
Kerstin Celina	Bündnis 90/Die Grünen	609 - Würzburg-Land	Dafür gestimmt
Maximilian Deisenhofer	Bündnis 90/Die Grünen	705 - Augsburg-Land-Süd	Enthalten
Gülseren Demirel	Bündnis 90/Die Grünen	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Rene Dierkes	AfD	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Franc Dierl	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Alexander Dietrich	CSU	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Leo Dietz	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Jürgen Eberwein	CSU	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Stefan Ebner	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Christiane Feichtmeier	SPD	129 - Starnberg	Dafür gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Felix Freiherr von Zobel	FREIE WÄHLER	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt