Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Elmar HaynElmar HaynDIE GRÜNEN Enthalten
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Enthalten
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Enthalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Enthalten
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.