Fragen und Antworten
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)
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Ihre Beantwortung meiner ersten Frage über Ihre geplanten Maßnahmen gegen den unerträglichen Anstieg des Fluglärms über Alzenau und Nachbargemeinden, hat mich doch einigermaßen erstaunt.
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Die Bürger von Alzenau werden Tag für Tag in ihrer Gesundheit und ihrer Lebensqualität durch den immer stärker werdenden Fluglärm beeinträchtigt.
(...) Sie sprechen davon, daß der Lärmpegel in Alzenau und Umgebung sprunghaft angestiegen sei. Wie Sie wissen, hat der Kreistag, dem ich auch angehöre, Meßstationen befürwortet, um eine verläßliche Basis für den tatsächlich anfallenden Fluglärm zu haben. (...)
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Sehr geehrter Herr Dr. Kaltenhauser,
(...) 2) Inwiefern wird sich die FDP im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren? (...) Da gilt es, zahlreiche Freiheitsbeschränkungen früherer Regierungen zurückzudrehen, aber auch die Fragen im "Neuland" Internet und digitale Datenverarbeitung werden etwa von Jimmy Schulz MdB erheblich sachkundiger und effektiver betrieben als von manchem Piraten. (...)