Fragen und Antworten
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Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war?
(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)
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Ihre Beantwortung meiner ersten Frage über Ihre geplanten Maßnahmen gegen den unerträglichen Anstieg des Fluglärms über Alzenau und Nachbargemeinden, hat mich doch einigermaßen erstaunt.
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Die Bürger von Alzenau werden Tag für Tag in ihrer Gesundheit und ihrer Lebensqualität durch den immer stärker werdenden Fluglärm beeinträchtigt.
(...) Sie sprechen davon, daß der Lärmpegel in Alzenau und Umgebung sprunghaft angestiegen sei. Wie Sie wissen, hat der Kreistag, dem ich auch angehöre, Meßstationen befürwortet, um eine verläßliche Basis für den tatsächlich anfallenden Fluglärm zu haben. (...)