Fragen und Antworten

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Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

21. Januar 2022

Als Abgeordnete haben wir die politische Verantwortung, alle Fakten ans Tageslicht zu bringen

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Deutschland war im Dezember 2021 das Land mit den weltweit striktesten Corona-Maßnahmen. Wann ist Schluss? Setzen Sie sich für Mäßigung ein?

12. Januar 2022

Hier hat die FDP-Fraktion von Beginn an eigene Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht und notwendige Maßnahmen der Regierung unterstützt – gleichzeitig aber immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit angemahnt.

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Guten Tag Herr Kaltenhauser. Wie stehen Sie persönlich zu der Forderung von Hr. Kubicki bez. des Rücktritts von Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos? Danke. Gruss, Joel Hurley

08. Januar 2022

Es ist ein handfester Skandal, dass die Staatsregierung mit verzerrten Inzidenzzahlen Corona-Politik gemacht hat. Damit wurde die Situation unterschätzt und die Vorkehrungen für eine Booster-Impfkampagne sind zu spät getroffen wurden.

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Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war?

08. November 2020

(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)

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