Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Alfred Sauter Alfred Sauter CSU 707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Schalk Andreas Schalk CSU 505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Scharf Ulrike Scharf CSU 116 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Schiffers Jan Schiffers AfD 402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Schöffel Martin Schöffel CSU 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Schorer Angelika Schorer CSU 711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-Dremel Tanja Schorer-Dremel CSU 115 - Eichstätt Dagegen gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag sieht vor, dass die bayrische Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BGE) und in Absprache mit dem Bund die Kriterien für die Streckenreaktivierung von Zügen erweitern solle. So soll nicht ausschließlich das Kriterium "Mindestzahl von Fahrgästen" entscheidend sein, wenn es um die Wiederaufnahme einer Zugstrecke geht. Im Koalitionsvertrag seien Pläne für die Reaktivierung von Strecken zwar vorhanden, jedoch seien diese durch die strikte Anwendung eines nicht gesetzlich vorgegebenen Bemessungsgrenzwertes nicht ausreichend. Zudem werde diese der Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht gerecht.

Anlass für den Vorstoß der FDP ist eine Empfehlung der Enquete-Kommision "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". So fordert der Antrag, genau wie die Enquete-Kommission, die Landesregierung auf, die Kriterien durch einen Strukturindikator - welcher die Lage von Räume mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigen kann - zu ergänzen und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG entsprechend anzupassen.

Man verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Infrastruktur Bayerns zu verbessern.

Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag. Die zwei CSU-Abgeordneten Max Gibis und Harald Kühn stimmten für den Antrag.

Kommentare

Permalink

Die Ökologie muß ausschlaggebend bei der Verkehrsgestalting
in unserem Lande sein. "Wir haben die Erde von unseren Kindern
geliehen!"

Antwort auf von Waltraud Grollmann

Permalink

Ich pendle teilweise zwischen Kaufering und Unterschleißheim.
Die einfache Bahnfahrt kostet 19.20€ für ca 70-75 km.
Mit Rückfahrt sind 36 € eine halbe Tankfüllung meines Kleinwagens.
Der Preis der Bahn ist somit unattraktiv und so bekommt man keine
Leute auf die Bahn.
Weiter ist mit 2-3 Tagen Homearbeitsplatz eine Monatsmarke auch uninteressant.
Insbesondere für Rentner ist das zu teuer. Sie werden hier mit Ihrer kleinen Rente
gezwungen zu Hause zu bleiben.

Hier könnte man sich an den südlichen europäischen Staaten orientieren, die
wirtschaftlich nicht so gut dastehen und trotzdem den öffentlichen Verkehr
unterstützen.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.