Wahlunterlagen in Leichter Sprache

Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein besonderer Fokus auf das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gelegt wird. Artikel 29 der Konvention befasst sich mit der Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben und fordert unter anderem, "dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".
Mit diesem Hintergrund soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass es für Wahlen in Bayern (Volksentscheide, Land- und Bezirkstagswahlen, kommunale Wahlen und Bürgerentscheide) Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt.
Abgeordnete der CSU-Fraktion gaben unter anderem zu bedenken, dass Stimmzettel in Leichter Sprache rechtsunsicher seien. Außerdem bemühe man sich bereits jetzt, die Unterlagen in verständlicher Sprache zu verfassen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.