(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Lösung des Falls, den Sie schildern, bedarf es eines genaueren Blicks auf den Einzelfall. Dafür würde ich Sie bitten, Kontakt mit meinem Büro unter alexandra.hiersemann.sk@bayernspd-landtag.de aufzunehmen, damit wir auf direktem Weg eine Lösung finden können. (...)

(...) Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft.“ Aus diesem Grund haben wir als BayernSPD in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 festgeschrieben: „Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.“ Diesem politischen Ziel sind wir auch weiterhin verpflichtet und werden uns für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern einsetzen. An einer Neuauflage unseres Gesetzentwurfes von 2012 arbeiten wir derzeit. (...)

(...) ich stimme Ihrer Kritik an der derzeit geltenden Übertrittsregelung, die in 14 von 16 Bundesländern nur noch empfehlenden Charakter hat, voll und ganz zu. Die verbindliche Übertrittsempfehlung hat neben der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern und deren Kindern noch weitere negative Auswirkungen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich maßgeblich mit diesem Thema befasst, bringt derzeit die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Für diese zwischen Bund und Ländern gekoppelten Zahlungen hat sich unser agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz eingesetzt. (...)