Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
18
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Enthalten
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Enthalten
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona Deckwerth Ilona Deckwerth SPD 709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex Dorow Alex Dorow CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Dünkel Norbert Dünkel CSU 511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt

Die Abstimmung erfolgte auf den Dringlichkeitsantrag der SPD vom 11.07.2018 hin. Dieser bezieht sich auf die Verstärkung und Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Folgende Punkte wurden im Antrag aufgeführt:

Der Landtag ...

  • begrüßt, dass Rettungschiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, solange die EU nicht in der Lage ist, vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend flüchtende Menschenanderweitig zu schützen
  • dankt den Besatzungen dieser Rettungsschiffe für ihren oft lebensgefährlichen Einsatz, um Menschenleben zu retten und schlägt vor, die Helfer im Sinne christlicher Werte für ihre praktizierte Humanität auszuzeichnen
  • weist die Denunzierung humanitären Handelns entschieden zurück
  • verurteilt Äußerungen des Innenministeriums, dass ggf. Kapitän und Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" wegen des Verstoßes gegen das Seerecht strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden sollen und missbilligt, die Seenotretter einzuschüchtern oder ihre Einsätze zu kriminalisieren
  • fordert die Staatsregierung auf, sich sowie auf Bundes- und EU-Ebene, als auch in bilateralen Kontakten, dafür einzusetzen, dass:
    • die europäischen Seenotrettungsinfrastruktur ausgebaut wird
    • das Schlepperwesen weiterhin wirksamer bekämpft wird
    • die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen nicht behindert, sondern unterstützt werden
    • Menschenrechtsverletzungen unterbleiben
    • Rettungsschiffe europäische Häfen anlaufen dürfen

 

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europarat-erinnert-verpflichtung-seenotrettung

Dringlichkeitsantrag der SPD: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015429.pdf

Artikel vom Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_31_Juli_2018.pdf

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