Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
18
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Die Abstimmung erfolgte auf den Dringlichkeitsantrag der SPD vom 11.07.2018 hin. Dieser bezieht sich auf die Verstärkung und Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Folgende Punkte wurden im Antrag aufgeführt:

Der Landtag ...

  • begrüßt, dass Rettungschiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, solange die EU nicht in der Lage ist, vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend flüchtende Menschenanderweitig zu schützen
  • dankt den Besatzungen dieser Rettungsschiffe für ihren oft lebensgefährlichen Einsatz, um Menschenleben zu retten und schlägt vor, die Helfer im Sinne christlicher Werte für ihre praktizierte Humanität auszuzeichnen
  • weist die Denunzierung humanitären Handelns entschieden zurück
  • verurteilt Äußerungen des Innenministeriums, dass ggf. Kapitän und Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" wegen des Verstoßes gegen das Seerecht strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden sollen und missbilligt, die Seenotretter einzuschüchtern oder ihre Einsätze zu kriminalisieren
  • fordert die Staatsregierung auf, sich sowie auf Bundes- und EU-Ebene, als auch in bilateralen Kontakten, dafür einzusetzen, dass:
    • die europäischen Seenotrettungsinfrastruktur ausgebaut wird
    • das Schlepperwesen weiterhin wirksamer bekämpft wird
    • die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen nicht behindert, sondern unterstützt werden
    • Menschenrechtsverletzungen unterbleiben
    • Rettungsschiffe europäische Häfen anlaufen dürfen

 

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europarat-erinnert-verpflichtung-seenotrettung

Dringlichkeitsantrag der SPD: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015429.pdf

Artikel vom Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_31_Juli_2018.pdf

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