Automobilland Bayern in die Zukunft führen

Am 18. September hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten um damit verschiedene Fahrverbote zu umgehen. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt, er wurde jedoch mit den Mehrheitsstimmen der CSU angenommen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU. 

Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.

Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.