Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
55
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Enthalten
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Enthalten
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt

In ihrem Antrag machen die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Bayern sein Landesrecht noch immer nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe.
Dadurch würden gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt und eine europarechtliche Vorgabe zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf missachtet.

Die Grünen schlagen deswegen vor, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen:

1. Anpassung des Beamtenrechts und des Abgeordnetenrechts sowie Gleichstellung bei der Beihilfe und bei Sonderregelungen für das Landesbeamtenrecht (z.B. Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld).
2. Im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform soll eine rechtliche Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht, besonders beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.
3. In einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen schließlich in allen anderen Rechtsbereichen, in denen es zu Benachteiligungen kommt, Anpassungen des Landesrechts erfolgen.

Die Grünen stimmten als einzige Fraktion für den Antrag, während CSU und FDP diesen geschlossen ablehnten. SPD und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich.