Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)

(...) Grundsätzlich ist ein Vergleich des Gewaltpotentials bzw. der Kriminalitätsbelastung von Fußballspielen mit dem Münchner Oktoberfest im Ergebnis nicht sachgerecht, denn: (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

Sehr geehrte Frau Lammers,

(...) Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. (...)

(...) Die heutige Trennung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) wollen wir überwinden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, in Zukunft alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich in Form einer Bürgerversicherung am Solidarausgleich zu beteiligen. Damit wird seine Finanzierungsgrundlage wesentlich verbreitert. (...)

(...) Ich bin seit jeher für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen sollen einschließlich der Beamtenschaft und Abgeordneten. Aus zwei Gründen: Im Zweifel, d.h. (...)

(...) Man kann nie genug für die Familien machen, da sie die kleinste Einheit und Grundlage unserer Gesellschaft sind. Die Familienpolitik ist in Bayern daher ein wichtiger Schwerpunkt. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL

(...) Für das Jahr 2013 wird, im Vorgriff auf die wohl im Herbst erfolgende Neuregelung, jedoch allen Beamtinnen und Beamten 30 Tage Erholungsurlaub gewährt. Für das Jahr 2014 kann ich Ihnen zwar noch keine definitive Auskunft geben, es ist angesichts des derzeitigen Sachstandes allerdings davon auszugehen, dass es auch im nächsten Jahr 30 Tage Urlaub geben wird. (...)

(...) Wir wollen eine umfassende Tierhaltungskennzeichnung für alle Lebensmittel einführen, damit sich die VerbraucherInnen für Produkte aus artgerechter Haltung entscheiden können. DIE INDUSTRIELLE MASSENTIERHALTUNG SCHADET UNS ALLEN. (...)

(...) Nachdem ich am Morgen des 04.09.2013 festgestellt habe, dass die Scheiben meines Bürgerbüros u.a. mit "Büro der Heimatzerstörer" besprüht waren, habe ich bei der PI Freising Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die KPI Erding ermittelt diesbezüglich. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Schmidt, es ist mir bewusst, dass diese Informationen für Ihre ganz persönliche Situation kein Trost sind. Insgesamt möchte ich aber festhalten, dass Bildung im Freistaat Bayern höchste Priorität genießt und wir im bayerischen Bildungssystem noch nie so viele Lehrkräfte hatten wie heute – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. (...)

(...) Wahrscheinlich ist Ihnen aber auch bekannt, daß ich mich 2008 für den Erhalt des Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen und dessen maßvolle, regulierte Öffnung eingesetzt hatte. Dieses Engagement ist mEngagemente Wählerstimmen angeht, sehr schlecht bekommen. Ich mußte erhebliche Einbußen hinnehmen. (...)

(...) Die aktuelle Infrastruktursituation stellt daher sicher, dass die aufkommensstärkste Region in Bayern für die unterschiedlichen Luftverkehrsarten erschlossen ist. (...) Ihre in Punkt 3 angesprochenen Zweifel an der Sicherung des Bestandes des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen teile ich nicht. (...)