In ihrem Antrag machen die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Bayern sein Landesrecht noch immer nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe.
Dadurch würden gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt und eine europarechtliche Vorgabe zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf missachtet.
Die Grünen schlagen deswegen vor, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen:
1. Anpassung des Beamtenrechts und des Abgeordnetenrechts sowie Gleichstellung bei der Beihilfe und bei Sonderregelungen für das Landesbeamtenrecht (z.B. Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld).
2. Im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform soll eine rechtliche Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht, besonders beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.
3. In einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen schließlich in allen anderen Rechtsbereichen, in denen es zu Benachteiligungen kommt, Anpassungen des Landesrechts erfolgen.
Die Grünen stimmten als einzige Fraktion für den Antrag, während CSU und FDP diesen geschlossen ablehnten. SPD und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich.
Kommentare
Baumi am 02.04.2010 um 18:03 Uhr
PermalinkKlar könnte ja was kosten ! Dem Staat sind seine Beamten so wurscht wie noch irgendwas ! Selbst im dritten Reich hatte man mehr Ansehen als jetzt bei dieder ähnlichen Regierungsform der CSU !
Andreas am 23.04.2010 um 17:15 Uhr
PermalinkLiebe Redaktion. Hier geht es doch um den bayerischen Landtag, oder ?
Ich würde mich daher sehr wundern, wenn irgendein CDU Abgeordneter eine Stimme abgegeben hätte !?!
Bitte etwas sorgfältiger berichten, Danke.
Redaktion abgeordnetenwatch.de am 23.04.2010 um 17:57 Uhr
Permalink@2 Andreas
Vielen Dank für den Hinweis. An einer Stelle stand tatsächlich CDU. Dies ist nun geändert.
Redaktion abgeordnetenwatch.de
Ihr Name am 18.08.2010 um 21:34 Uhr
PermalinkKeine Meinung ist keine Meinung!
Plan International am 27.04.2019 um 22:24 Uhr
PermalinkUnd sowas sitzt im Präsidialauschuss von Plan International. Die sollten sich überlegen ob dass der richtige Posten für die Dame ist...
https://www.plan.de/organisation/gremien.html#c16263
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