Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Martin W. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Haggenmüller stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters Zu? Ja oder nein
Portrait von Pascal Haggenmüller
Antwort 03.07.2026 von Pascal Haggenmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dennoch werden wir länger Arbeiten müssen.

Frage von Niklas S. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des IFG einsetzen, oder unterstützen Sie den Koalitionsbeschluss vom 2. Juli?
Portrait von Christiane Staab
Antwort ausstehend von Christiane Staab CDU
Frage von Karin B. • 03.07.2026
Was können Sie tun, um eine automatische und anlasslose Weitergabe hochsensibler Daten, wie es der Innenminister Manuel Hagel plant, zu verhindern?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 06.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.

Frage von Karin B. • 03.07.2026
Welche Möglichkeiten sehen Sie, siehst du, die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden zu verhindern?
Portrait von Thomas Hentschel
Antwort 03.07.2026 von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir antworten dir ausführlich per Mail, aber natürlich wird sich Thomas gegen eine Meldeverordnung einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden gerade geprüft.

Frage von Florian I. • 01.07.2026
Ein AfD-Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Unter welchen Bedingungen würden Sie sich für die Prüfung eines Parteiverbots im Bundesrat einsetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Klare Kante gegen die AfD: Politische Abgrenzung ist notwendig; ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt.