Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.

Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.

Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.