Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 09.07.2026 von Boris Weirauch SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort ausstehend von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 08.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich sehr gerne direkt per E-Mail für eine persönliche und ausführliche Antwort oder einen Gesprächstermin.

Frage von Frank B. • 24.06.2026
Unser Land hat das Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein. Weshalb werden die gesteckten Ziel nicht mit entsprechenden Mitteln zur Umsetzung gebracht ?
Portrait von Regina Dvořák-Vučetić
Antwort ausstehend von Regina Dvořák-Vučetić CDU