Ich und wir Grünen wären ja schon froh, wenn wir endlich ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden, welches wir schon jahrelang fordern. Da wir dieses Ziel immer noch nicht erreicht haben, bin ich ehrlich gesagt nicht auf die Idee gekommen, jetzt Tempo 100 zu fordern, sondern unterstütze hier weiterhin die Parteilinie, die (erst einmal) Tempo 130 fordert.
Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.
An den Internationalen Schulen in Baden-Württemberg kann die Schulpflicht nicht erfüllt werden
Die Internationale Schule gewährleistet einen Unterricht im Klassenverband und fördert die Begegnung mit Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher internationaler Herkunft. Anders als die Beschulung im häuslichen Bereich kann deshalb die Integrationsfunktion des schulischen Unterrichts gewährleistet werden.