Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.
Ein guter Gedanke. Das sollte der Landkreis versuchen.
Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.
Das konkret diskutierte Konzept habe ich mir noch nicht im Detail ansehen können. Grundsätzlich stehe ich als Sozialdemokrat jedoch für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein.
Während wir die Idee einer Vermögenssteuer und die Ergebnisse der Studie ernst nehmen, gilt unsere Aufmerksamkeit weiterhin den bestehenden Ungleichheiten und der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wir sind offen für sinnvolle Reformen und werden die Diskussion um eine Vermögenssteuer eingehend prüfen, immer mit dem Ziel, Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern.
Veränderung der Besteuerung Ja. Die Vermögensstuer gemäß der Studie Nein.