Wie viel Steuereinnahmen würde Baden-Württemberg durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verlieren?
Die schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Kritiker sehen darin Klientelpolitik. Denn: Die Maßnahme ist teuer. Und an den Preisen im Restaurant dürfte sich nichts ändern.
https://www.gmx.net/magazine/politik/umstrittene-steuersenkung-41053940
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird. Denn ohne Ausgleichsregelungen belastet die Senkung Länder und Kommunen erheblich, so viel ist klar. Es ist wichtig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Ich setze mich dafür ein, eine Lösung zu finden, die das Gastgewerbe unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität unseres Landes wahrt, denn eine gerechte Lastenverteilung muss es geben. Uns ist bewusst, dass die Gastronomie in Baden-Württemberg eine herausragende Bedeutung hat. Weil sie zum einen ein Teil der Tourismusbranche und ein Teil des zweitstärksten Wirtschaftsfaktors im Lande ist. Und, sie ist auch seit vielen Hundert Jahren ein Teil des sozialen Zusammenhalts in dieser Gesellschaft sowie der demokratischen Kultur unseres Landes und das ist uns Grünen sehr wichtig. Und leider ist es so, dass die Gastronomie sehr unter Druck steht. Sie braucht eine wirtschaftliche Entlastung und wir stehen hinter unseren Gastronomen und auch hinter den "7 Prozent". Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir nicht einfach auf die Steuereinnahmen verzichten können, denn auch die Kommunen ächzten unter dem finanziellen Druck. Und diese politische Verantwortung nehmen wir auch ernst. Und genau hier muss Berlin liefern! Wir brauchen eine Kompensation für diese Ausfälle. Bisher kam aus Berlin allerdings gar nichts.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig: Wer eine Maßnahme beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip der Veranlassungskonnexität gilt und der Bund muss sich daran halten. Er muss einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorlegen, der die Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen kompensiert.
Weitere Fragen an Clara Resch
Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.
Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme.
Es ist wichtig, auf Deeskalation zu drängen und die zivile Bevölkerung zu schützen. Für Deutschland ist klar: Wir lassen Israel nicht allein, das gehört zu unserer Staatsräson.