Fragen und Antworten

Frage von Irma K. • 09.03.2026
Wie viele Nutzer sind auf facebook z.Z. von Ihnen gesperrt? Haben Sie Sperren geprüft beim Wechsel zu offiziellem Account? Wie beurteilen Sie die Wirkung überzogener Sperren auf freie Meinungsbildung?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
An die Politikwissenschaftlerin der „Tübinger Schule“: Wann dürfen Wähler wieder Ehrlichkeit erwarten, wenn Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag Ihren öffentlichen Aussagen widerspricht?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort ausstehend von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie die Überwachungssoftware Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe laut Rechnungshof? Wie rechtfertigen Sie diesen Grundrechtseingriff angesichts globaler Missbrauchsrisiken?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Profilbild Thekla Walker
Antwort ausstehend von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN