Frage von Helmut E. • 18.01.2026
Frage von Tanja R. • 16.01.2026
Frage von Niklas P. • 16.01.2026
Frage von Hubert Q. • 16.01.2026
Frage von Clarissa G. • 16.01.2026
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Frage von Oliver K. • 15.01.2026

Antwort 18.01.2026 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche das Problem regelmäßig beim Verkehrsminister an.
