Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Portrait von Thomas Poreski
Antwort ausstehend von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Portrait von Nese Erikli
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.

Antwort 18.01.2026 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich spreche das Problem regelmäßig beim Verkehrsminister an.