Hat Friedrich Merz sein Wort bezüglich des Taurus Marschflugkörper und dessen Lieferung an die Ukraine nicht gehalten? Sollte ihrer Meinung nach Deutschland den Taurus an die Ukraine liefern?
„Diese deutsche Taurus-Angst“: Verwunderung über Merz – „Scheint Wort nicht zu halten“
„Friedrich Merz scheint sein Wort nicht zu halten. Erst hat er das Thema Taurus symbolträchtig hochgezogen, nun will er offenbar doch nicht liefern“, rügte FDP-Vize Henning Höne vor deutschen Journalisten in Vilnius.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ob Friedrich Merz sein Wort gehalten hat, müssen andere beurteilen. Klar ist: Er hat das Thema Taurus in der Öffentlichkeit sehr offensiv bespielt – und sich dann zurückgezogen, als es konkret wurde. Das wirft natürlich Fragen auf. Als Landespolitiker respektiere ich aber die Zuständigkeit des Bundes – wir in Baden-Württemberg haben kein Verteidigungsministerium, kein Auswärtiges Amt. Dennoch erwarten wir, dass außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen verlässlich, transparent und abgestimmt getroffen werden. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung und Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.