Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
Frage von Klaus R. • 06.09.2023
Frage von Michael K. • 06.09.2023
Antwort 24.02.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.
Frage von Tina Marie F. • 06.09.2023
Antwort 06.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Frage von Felix S. • 06.09.2023
Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort 08.01.2024 von Sarah Schweizer CDU
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.