Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Landtag durchgeführt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. In beiden Fällen forderten die Einbringer:innen der Petition einen (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderung, unter anderem mit der Begründung, die Rückzahlung der Coronahilfen sei nicht klar genug kommuniziert worden. In der Beschlussempfehlung wurde empfohlen beide Petitionen nicht anzunehmen. 

Die Beschlussempfehlungen wurden mit 105 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Daniela EversDaniela EversBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Saskia FrankBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Marilena GeugjesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Sarah HagmannSarah HagmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN32 - Rastatt Dafür gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hohenlohe Dafür gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Staat und Verwaltung

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