Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Landtag durchgeführt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. In beiden Fällen forderten die Einbringer:innen der Petition einen (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderung, unter anderem mit der Begründung, die Rückzahlung der Coronahilfen sei nicht klar genug kommuniziert worden. In der Beschlussempfehlung wurde empfohlen beide Petitionen nicht anzunehmen. 

Die Beschlussempfehlungen wurden mit 105 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung.