Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

08. März 2023

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Schweickert	FDP/DVP	44 - Enz	Dafür gestimmt
Sarah Schweizer	CDU	10 - Göppingen	Dagegen gestimmt
Stefanie Seemann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	44 - Enz	Dagegen gestimmt
Peter Seimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	6 - Leonberg	Dagegen gestimmt
Swantje Sperling	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Christiane Staab	CDU	37 - Wiesloch	Dagegen gestimmt
Willi Stächele	CDU	52 - Kehl	Dagegen gestimmt
Udo Stein	AfD	22 - Schwäbisch Hall	Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-Joos	SPD	4 - Stuttgart IV	Dafür gestimmt
Joachim Steyer	AfD	61 - Hechingen-Münsingen	Dagegen gestimmt
Andreas Stoch	SPD	24 - Heidenheim	Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz	SPD	57 - Singen	Dafür gestimmt
Andreas Sturm	CDU	40 - Schwetzingen	Dagegen gestimmt
Stefan Teufel	CDU	53 - Rottweil	Dagegen gestimmt
Tayfun Tok	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	14 - Bietigheim-Bissingen	Dagegen gestimmt
Alena Trauschel	FDP/DVP	31 - Ettlingen	Dafür gestimmt
Fadime Tuncer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	39 - Weinheim	Dagegen gestimmt
Tobias Vogt	CDU	14 - Bietigheim-Bissingen	Dagegen gestimmt
Florian Wahl	SPD	5 - Böblingen	Dafür gestimmt
Tobias Wald	CDU	33 - Baden-Baden	Dagegen gestimmt
Armin Waldbüßer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Neckarsulm	Dagegen gestimmt
Thekla Walker	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Jonas Weber	SPD	32 - Rastatt	Dafür gestimmt
Dorothea Wehinger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Singen	Dagegen gestimmt
Nico Weinmann	FDP/DVP	18 - Heilbronn	Dafür gestimmt