Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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