Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

25. Juni 2025

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht.

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, der namentlich abgestimmt wurde, wurde angenommen. Darin wird neben der Forderung, die langfristige Senkung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zu unterstützen, auch der Einsatz für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten.

Der Antrag würde mit 118 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Schweickert	FDP/DVP	44 - Enz	Dagegen gestimmt
Sarah Schweizer	CDU	10 - Göppingen	Dafür gestimmt
Stefanie Seemann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	44 - Enz	Dafür gestimmt
Peter Seimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	6 - Leonberg	Nicht beteiligt
Swantje Sperling	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Waiblingen	Nicht beteiligt
Christiane Staab	CDU	37 - Wiesloch	Dafür gestimmt
Willi Stächele	CDU	52 - Kehl	Nicht beteiligt
Udo Stein	AfD	22 - Schwäbisch Hall	Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-Joos	SPD	4 - Stuttgart IV	Dafür gestimmt
Joachim Steyer	AfD	61 - Hechingen-Münsingen	Dafür gestimmt
Andreas Stoch	SPD	24 - Heidenheim	Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz	SPD	57 - Singen	Dafür gestimmt
Andreas Sturm	CDU	40 - Schwetzingen	Dafür gestimmt
Stefan Teufel	CDU	53 - Rottweil	Dafür gestimmt
Tayfun Tok	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	14 - Bietigheim-Bissingen	Dafür gestimmt
Rüdiger Tonojan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Alena Trauschel	FDP/DVP	31 - Ettlingen	Dagegen gestimmt
Fadime Tuncer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	39 - Weinheim	Dafür gestimmt
Tobias Vogt	CDU	14 - Bietigheim-Bissingen	Dafür gestimmt
Cornelia von Loga	CDU	33 - Baden-Baden	Dafür gestimmt
Florian Wahl	SPD	5 - Böblingen	Dafür gestimmt
Armin Waldbüßer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Neckarsulm	Dafür gestimmt
Thekla Walker	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Böblingen	Dafür gestimmt
Jonas Weber	SPD	32 - Rastatt	Dafür gestimmt
Nico Weinmann	FDP/DVP	18 - Heilbronn	Dagegen gestimmt