Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung zu einer klaren Positionierung zum geplanten Verbot des Verbrennungsmotors in der EU ab dem Jahr 2035 aufgefordert werden sollte. Die Landesregierung sollte darlegen, wie sie zu dem Verbrenner-Aus steht, ob sie an ihren bisherigen Einschätzungen zur Antriebswende festhält und inwieweit sie mögliche Auswirkungen auf Industrie und Beschäftigung im Land neu bewertet. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob die Landesregierung eine Deindustrialisierung infolge der Umstellung auf den E-Antrieb sieht. 

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.