abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Respekt für jeden Menschen ist selbstverständlich. Sexualität ist Privatsache. Akzeptanz ja – aber keine dauerhafte politische Hervorhebung von Identität.

Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.

Zur Einordnung: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ab Anfang September 2026 die Fördermöglichkeit aus der GAK wieder aufleben zu lassen.