Wo bleit Ihre Verantwortung für die Kommunen?

Sehr geehrter Herr Winkel, das deutsche Altersvorsorgesystem basiert strukturell dem sogenannten Drei-Säulen-Modell (gesetzliche Rente, betriebl. Altersvorsorge, priv. Vorsorge), flankiert von der staatlichen Sozialhilfe als Auffangnetz, in Wirklichkeit also auf einem vier-Säulen Modell. Es stellt sich die Frage, ob die Gesetzgebung bei den Rentenreformplänen gezielt die Finanzindustrie priorisiert, weil diese vierte Säule bei Reformen nicht diskutiert wird und vollkommen den Kommunen überlassen bleibt. Wo dort gespart werden muss, wird für jedermann sichtbar. Für die Riester-Rente (jetzt Altersvorsorgedepot) werden künftig viele weitere Mrd. bereitgestellt. Das entlastet die Kommunen aber nicht, weil die Zulagen von den Einkommensschwachen nicht ereichbar sind. Die Reformen zeigen sich als gigantische Unterstützung der Finanzindustrie. Haben Sie oder Ihre Fraktion im Zuge dieser Gesetze und Gesetzesvorhaben Spenden oder Sponsoring-Gelder von Finanz- od. Versicherungsungen erhalten?