abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Putin agiert durch diese Erzählung nicht aus imperialem Interesse oder für den Machterhalt seines Regimes motiviert, sondern als Beschützer des Vaterlandes, der das von äußeren Feinden bedrohte Land schützt.

Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.

Zwar werden inzwischen die ersten Fahrzeuge geliefert, ursprünglich war jedoch vorgesehen, dass bis Dezember 2025 bereits 80 Züge zur Verfügung stehen. Bislang sind jedoch lediglich 14 Züge ausgeliefert worden.

Ich stimme gegen den Antrag, da ich zur Aufarbeitung bereits der Enquete-Kommission zugestimmt habe. Für die Maskenaffäre fordere ich einen U-Ausschuss.